70 Fragen und Antworten zum Schmerzensgeld von den Schmerzensgeld-Spezialisten

Auf diese Frage gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Die meisten Juristen schauen in Schmerzensgeldtabellen nach Vergleichsfällen. Diese Ermittlungstätigkeit ist ungenügend, weil es immer auf den Einzelfall ankommt. Das Schmerzensgeld muss individualisiert werden. Ein Pianist erhält für den Verlust eines Fingers mehr, als ein Rechtsanwalt; eine Stewardess (Flugbegleiterin) muss für eine entstellende Narbe im Gesicht einen höheren Betrag erhalten als ein Mathematiker.

Schmerzensgeldtabellen können nur für eine äußerst grobe Ersteinschätzung zu Rate gezogen werden. Es kommt entscheidend auf die persönliche Situation des Geschädigten an, etwa: Alter, die Dauer und Intensität der Beeinträchtigungen. Schmerzensgeld kann sich nicht allein an Schmerzensgeldtabellen bemessen.

Die Hauptprobleme der Schmerzensgeldbemessung nach Schmerzensgeldtabellen sind nachstehende:

Das Oberlandesgericht München verdeutlicht das Problem der Vergleichbarkeit in knappen Worten: Die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten Vergleichsfälle sind eine Orientierungshilfe, jedoch keine verbindliche Präjudizien (Leitentscheidungen), die ohne umfassende Herausarbeitung der Fallähnlichkeit ohnehin nicht verwertbar sind.

Das Kammergericht Berlin (OLG) begründet seine Meinung folgendermaßen: die Höhe des auszusprechenden Schmerzensgeldes bemisst sich ausschließlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Präjudize können nicht als Grundlage der Schmerzensgeldbemessung dienen. Es ist nicht Aufgabe eines Gerichts, Urteile anderer Gerichte nachzuprüfen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt erläutert seine Auffassung dergestalt: Vergleiche mit anderen Gerichtsentscheidungen führen zu einer pauschalen Betrachtung, die unzureichend ist, um den Umfang der Lebensbeeinträchtigungen festzustellen. Außerdem werden die Schmerzensgelder in Deutschland sehr uneinheitlich ausgesprochen, da die persönliche Situation des Richters, der Vortrag des Rechtsanwalts und auch der Ort des Gerichts die Höhe des Schmerzensgeldes entscheidend beeinflussen. Zudem sind die Schmerzensgeldtabellen oberflächlich, insbesondere weil die Dauer der Beeinträchtigungen dort nicht als kennzeichnende Kategorie dargestellt wird.

Leider gibt es viele Gerichte, die die pauschale Behelfsmethode des Nachschlagens in Schmerzensgeldtabellen als endgültige Bemessungmethode des Schmerzensgeldes anwenden.

Diesen Ansatz gibt es. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 die zuvor in der Literatur (Hans Peter Schwintowski und Cordula und Michel Schah Sedi: Handbuch Schmerzensgeld, Köln 2013) entwickelten Grundsätze einer taggenauen Berechnung aufgegriffen. Dieser Ansatz geht davon aus, dass das Schmerzensgeld als prozentualer Tagessatz vom monatlichen Bruttonationaleinkommen und für Schwerstfälle und Dauerfolgen nach den Vorgaben des Teil B der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung berechnet wird. Diese Art der Berechnung ergibt bei schweren Schäden außerordentlich hohe Schmerzensgelder. Es bleibt abzuwarten, ob die taggenaue Berechnungsmethode sich durchsetzt und höchstrichterlich (BGH) bestätigt werden wird.

Der Ansatz der taggenauen Berechnung ist es auch, plastisch vorzuführen, was die Schmerzensgeldhöhe nach der üblichen Berechnungsart wirklich bedeutet. Ein Gericht sprach 1987 70.000,- DM für das Opfer eines schweren Verkehrsunfalls zu. Inflationsbereinigt handelt es sich um 60.000,- €. Die Frau war schwerstgeschädigt: ihre Heiratschancen waren herabgemindert, sie hatte nach einer Bluttransfusion eine chronische Hepatitis, Minderung der Infektabwehr, Minderbelastbarkeit, nach Schädel-Hirn-Trauma waren Kopfschmerzen und Konzentrationsstörungen verblieben; außerdem Magenschmerzen, Schmerzen nach längerem Stehen, Schmerzen am Kniegelenk, Kraftminderung des linken Arms, Einschränkung der Beweglichkeit des Hüftgelenks, Einschränkung der Beweglichkeit der Sprunggelenke; Knick-, Senk-, und Spreizfüße und eine Schiefzehstellung. Außerdem hatte die junge Frau (31 Jahre) zahlreiche Narben an den Beinen und eine deutlich sichtbare Narbe an der Stirn. In das Schmerzensgeld eingepreist wurde auch die Notwendigkeit einer Umschulung, eines siebenmonatigen Krankenhausaufenthaltes und die Regulierungsverzögerung durch den Versicherer. Diese Vielzahl von Lebensbeeinträchtigungen und schmerzensgelderhöhenden Komponenten lässt sehr an der Empathie des Gerichts zweifeln. Auf den Tag genau umgerechnet ergibt sich die Tragödie dieses Betrages.

Eine 31 Jahre alte Frau hat nach der Sterbetafel statistisch noch 47,58 Jahre zu leben. Das sind 17.167 Tage. Auf den Tag umgerechnet ergibt das ein Schmerzensgeld von 60.000,- € täglich 3,45 €. Das ist selbsterklärend unzureichend.

Nachtrag Februar 2022:

Der Bundesgerichtshof hat leider den Ansatz des taggenauen Schmerzensgeldes verworfen und festgestellt: „Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt.“ (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20).

Diesen Ansatz hat das Landgericht Aurich mit Urteil vom 23.11.2018 -2 O 165 /12 verfolgt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in der Berufung zwar den Schmerzensgeldbetrag bestätigt, die Methode der jahrgenaue Bemessung jedoch verworfen. Nach einem ärztlichen Behandlungsfehler (nicht sachgerechte Behandlung einer Meningitis) mussten einem Jungen beide Unterschenkel entfernt werden, auch eine der Kniescheiben. Der gesamte Körper ist beschädigt, mit Narben und Verwachsungen überdeckt. Der Junge leidet an Phantomschmerzen und psychischen Beeinträchtigungen. Das Gericht hat seiner Schmerzensgeldbemessung folgende nachvollziehbare Überlegung zugrunde gelegt: es wollte dem Jungen zum Ausgleich seiner schweren Schäden einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 10.000,- € zusprechen. Multipliziert mit der vom Gericht geschätzten verbleibenden Lebenserwartung von 80 Jahren ergab das den Gesamtbetrag von 800.000,- €. Das ist der bislang höchste von einem Gericht ausgeurteilte Schmerzensgeldbetrag in Deutschland. (Außergerichtlich hat es schon höhere Vergleiche gegeben).

Überlegenswert wäre meines Erachtens hier noch die monatliche Berechnung gewesen. Plausibel wäre es gewesen, dem Jungen pauschal 1000,- € pro Monat zuzusprechen. Das wären dann 12.000 € pro Jahr, bei verbleibenden 80 Jahren käme dann die Gesamtsumme in Höhe von 960.000,- zusammen, was meines Erachtens für das Ertragen so dermaßen schwerer Lebensbeeinträchtigungen über den Zeitraum von 80 Jahren auch nicht zu viel ist.

Das Gericht hat die Lebenserwartung des Klägers auf 85 Jahre geschätzt. Streng nach Sterbetabelle wären es 73 Jahre, so dass im Falle einer monatsgenauen Berechnung von 1000,- € 876.000,- herauskämen. Die meisten Gerichte berechnen strengnach der aktuellen Sterbetabelle, mit der man die statistisch noch verbleibende Lebenszeit ermitteln kann. Es spricht allerdings viel für den Ansatz des Gerichts, hinsichtlich der Lebenserwartung über die Sterbetafel hinauszugehen. Der medizinische Fortschritt wird dafür sorgen, dass die Menschen immer älter werden. Es gibt seriöse Schätzungen, dass ein heute geborener Mensch gute Chancen hat, 100 Jahre alt zu werden. Sollte das stimmen, ist das Gericht trotz seiner großzügigen Schätzung  viele Jahre unter der dann tatsächlich möglichen Lebenserwartung geblieben. Schätzungen und Prognosen sind ein heikles Thema.

Leider ist das so. Die Bemessung des Schmerzensgeldes ist auch von dem Landstrich abhängig, in dem sich das Gericht befindet. Manche Gerichte sind großzügiger; bei anderen hat man den Eindruck, dass sie das Schmerzensgeld aus ihrem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen.

Wenn man die Schmerzensgeldbeträge vergleicht, die von verschiedenen Gerichten und auch zu verschiedenen Zeiten zugesprochen worden sind, dann kann man sich die immensen Spielräume vor Augen führen, innerhalb derer sich ein angemessenes Schmerzensgeld bewegt. So bewegt sich beispielsweise der Schmerzensgeldbetrag für den Verlust eines Auges zwischen 20.000,- und 60.000,- €. Für eine Unterschenkelamputation sprachen Gerichte 35.000,- €, aber auch über 70.000,- € zu.

Eine der entscheidenden Punkte ist, wie sorgfältig die Fachanwälte für Medizinrecht oder Fachanwälte für Verkehrsrecht die Verletzung und vor allem die Folgen der Gesundheitsbeeinträchtigungen, die Schwere der Lebensbeeinträchtigungen für das Opfer darstellen.

20.000,- € für den Verlust eines Auges – kann das angemessen sein? Genau zu diesem Schadensersatz ist die BILD für die Suggestivfrage „Udo Jürgens im Bett mit Caroline?“ verurteilt worden. 20.000,- € musste sie für diese journalistische Meisterleistung an Caroline von Monaco zahlen. Das Verhältnis stimmt hier nicht, wenngleich der immaterielle Ersatz für Persönlichkeitsverletzungen auch der Abschreckung und Bekämpfung der Wiederholungsgefahr dienen soll (was nicht einmal Erfolg hat, weil die Regenbogenpresse solche Beträge aus der Portokasse zahlt). Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist also ein besonderer Entschädigungsanspruch. Juristisch ist das sicherlich richtig. Trotzdem verbleibt hier für den Personenschadensrechtler (anders als beim Medienrechtler) ein Unbehagen.

Das kommt darauf an. Das Ergebnis außergerichtlicher Verhandlungen ist – wenn diese von einer auf die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüche spezialisierten Kanzlei geführt werden – oftmals höher, mitunter sogar außerordentlich viel höher, als die bei Gericht ausgeurteilten und dann teilweise in Schmerzensgeldtabellen veröffentlichten Beträge aus den Gerichtsentscheidungen.

Die entscheidenden Faktoren sind: das Ausmaß der Schmerzen, Dauer, Intensität, Folgeschäden, Entstellungen, die Vermögensverhältnisse des Geschädigten und des Schädigers. Das Hauptkriterium sind aber die erlittenen Lebensbeeinträchtigungen, die bei der Abwägung im Verhältnis zu allen anderen Faktoren immer an der Spitze stehen müssen, so der Bundesgerichtshof.

Bei den Schmerzen kommt es vor allen Dingen darauf an, wie intensiv sie sind. Hauptaugenmerk ist darauf zu richten, wie sehr der Schmerz das Leben beeinträchtigt, ob es sich beispielsweise um einen Dauerschmerz handelt und ob dieser auch nachts zu spüren ist.

Ja. In diesem Falle wird für das Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall eine Quote in Prozenten gebildet, etwa: 30 zu 70 Prozent. Die 30 Prozent werden aber nicht nur vom Schmerzensgeld abgezogen, sondern auch von allen anderen Schadensposten wie etwa dem Erwerbsschaden, dem Mehrbedarfsschaden oder dem Haushaltsführungsschaden.

Beim Schmerzensgeld wird (im Gegensatz zu allen anderen Schadensposten) das Mitverschulden nicht spitz nach Quote ausgerechnet, weil es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch um viele andere Umstände (insbesondere Lebensbeeinträchtigung) geht. Geschuldet ist deshalb bei einem 50-prozentigen Mitverschulden nicht der hälftige Betrag eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern vielmehr ein angemessenes Schmerzensgeld, dass die Mitverschuldensquote von 1/2 adäquat berücksichtigt.

Ja. Mitverschulden ist im Straßenverkehr häufig und wird im Verkehrsrecht nach Haftungsquoten berechnet. Die Haftung für Halter und Fahrzeugführer resultiert allein aus der Betriebsgefahr, die von dem Fahrzeug ausgeht. Die Haftungsabwägung stellt bei der Schadensregulierung von Straßenverkehrsunfällen oftmals ein Hauptproblem dar. Anstatt der Entscheidung Feststellungen für den Einzelfall zugrunde zu legen, ist die Rechtsprechung dazu übergegangen, für typische Unfallsituationen Standardquoten herauszubilden. Die Quoten sind dann wiederum unterschiedlich, je nach den Beteiligten an einem Unfall: Kinder, Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer, PKW, Polizeiauto, Krankenwagen, Feuerwehrwagen, Lastwagen, Straßenbahn, Zug. Auch die Tageszeit (Lichtverhältnisse) spielt eine Rolle. Die häufigsten Fälle finden sich in Quotentabellen, die ganze Bücher füllen. Einige Beispiele: Plötzliches Bremsen für ein Kleintier (etwa Igel oder Eichhörnchen) = ¾ Mitverschulden; Mitfahren bei einem erkennbar alkoholisierten Fahrer = ⅓ Mitverschulden; Nichtanlegen des Sicherheitsgurts ¼ Mitverschulden.

Mitverschulden kann im Streicheln eines fremden Tieres oder im fehlerhaften Lenken eines Pferdes liegen.

Im Arzthaftungsrecht ist ein Mitverschulden (§ 254 BGB) seltener. Es kann darin liegen, dass der Patient Kontrolluntersuchungen nicht wahrnimmt oder ein Krankenhaus auf eigene Verantwortung zu früh verlässt.
Drei Beispiele. Ein Patient hatte zur Gewichtsreduktion einen Magenballon implantiert bekommen. Er begab sich dann mit Bauchbeschwerden in ein Krankenhaus. Statt sofort darauf hinzuweisen, dass ihm ein Magenballon implantiert worden war, verschwieg er bei seiner Aufnahme diesen für die diagnostische Abklärung ganz erheblichen Umstand und verließ auf eigene Verantwortung das Krankenhaus. Vier Tage später musste er wegen eines Darmverschlusses operiert werden. Möglicherweise hätte die Operation vier Tage zuvor abgewendet werden können. Der Patient war von dem Arzt, der die Implantation des mit Kochsalzlösung gefüllten Ballons aus Silikon vorgenommen hatte, nicht über das Risiko eines Darmverschlusses mit der Folge einer Operation aufgeklärt worden. Das Gericht bejahte einen Aufklärungsmangel, rechnete aber vom Schmerzensgeld ²⁄5 ab wegen des erheblichen Mitverschuldens.

Eine Witwe macht Schmerzensgeldansprüche ihres verstorbenen Ehemanns geltend. Die beklagten Ärzte hatten ein EKG verkannt und bei dem Ehemann eine Bandscheibenoperation durchgeführt, obwohl er kurz zuvor einen Herzinfarkt erlitten hatte. Deshalb überlebte er die Operation nicht. Hätten die Ärzte vor der Operation dem EKG die notwendige Aufmerksamkeit zukommen lassen, wäre der Patient zumindest nochmals internistisch untersucht worden und dann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht operiert worden. Allerdings musste sich die Witwe ein Mitverschulden ihres verstorbenen Ehemanns anrechnen lassen. Denn dieser hat im Aufklärungs- und Anamnesebogen auf die Frage, ob Herzerkrankungen oder Kreislauf- oder Gefäßerkrankungen vorliegen, angekreuzt das Kästchen „Nein“, obwohl ihm auf Grund einer vorangegangenen Untersuchung bewusst war, dass bei ihm mehrtypische pektanginöse Beschwerden mit Druckgefühl hinter dem Brustbein unter Ruhbedingungen und Schmerzausstrahlung in den linken Arm vorgelegen haben (Anfangsstadium einer koronaren Herzkrankheit). Das Gericht bewertete das Mitverschulden des verstorbenen Ehemannes mit 50%. Hierbei hat sich das Gericht von der Erwägung leiten lassen, dass, wenn der verstorbene Ehemann auf seine Koronarerkrankung hingewiesen hätte, die beiden verklagten Ärzte erheblich sensibilisiert worden wären, sodass der Tod hätte genauso vermieden werden können, wie durch den Umstand, dem EKG die notwendige Aufmerksam zukommen zu lassen, was zumindest zu einer weiteren Konsultation eines Internisten geführt hätte. Aus diesen Gründen erachtete das Gericht sowohl den Verursachungs- als auch den Verschuldensanteil des verstorbenen Ehemanns einerseits und den Verursachungs- und Verschuldensanteil der beiden Ärzte andererseits gleich hoch.

Ein Patient hatte Einblutungen auf der Netzhaut. Der Augenarzt bestellt ihn zur Nachkontrolle nach sechs Monaten. Den Facharztstandards hätte entsprochen, den Patienten nach drei Monaten einzubestellen. Der Patient suchte aber erst nach einem Jahr einen Augenarzt auf, als er nicht mehr richtig sehen konnte. Trotz Operation ist er fast blind. Das Gericht erster Instanz bejahte den Behandlungsfehler, zog dem Patienten aber 50 Prozent vom Schmerzensgeld ab. Beide Parteien gingen in die Berufung. Das Berufungsgericht nahm eine Mitverschuldensquote von 100 Prozent an und wies die Klage ab.

Grundsätzlich obliegt dem Schädiger (also dem Arzt) die Beweislast für das Verschulden des Geschädigten (Patienten) und dessen Ursächlichkeit für den Schaden.

Für alle anderen Schadensposten wird streng nach der Quote des Mitverschuldens gerechnet. Beim Schmerzensgeld ist das anders. Das Mitverschulden ist nicht der beherrschende Bemessungsfaktor beim Schmerzensgeld. Hier schuldet der Schädiger nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Mitverschulden von beispielsweise zwei Dritteln nicht zwei Drittel eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern er schuldet Schmerzensgeld, das unter Berücksichtigung der Beteiligungsquote von (2/3) angemessen ist. Das mitwirkende Verschulden des Verletzten ist nur ein zu berücksichtigender Umstand unter vielen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes. Deshalb muss das Schmerzensgeld oberhalb der rechnerisch ermittelten Quote bleiben.
Viele Versicherer, leider auch viele Gerichte, beachten diese Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts (BGH) nicht.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung verneint das. Der Strafanspruch hat in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit daran zum Gegenstand, den Täter für seine Tat strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Bei der Genugtuung im zivilrechtlichen Sinn handelt es sich eben nicht um eine Strafe oder Buße, sondern um einen zusätzlichen Bewertungsfaktor im Rahmen des Schadensausgleichs, so dass sich eine strafrechtliche Verurteilung des Täters auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht auswirkt.
Die Bemessung des zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs kann nämlich schon im Ansatz nicht vom Ausgang eines Strafverfahrens abhängen, weil der Täter die Pflicht, den immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) des Geschädigten Tat- und Schuld angemessen komplett auszugleichen, als zivilrechtliche Folge seiner Tat ebenso hinnehmen muss wie deren strafrechtliche Folge, also etwa den Freiheitsentzug. Gerade weil das Schmerzensgeld keine Privatstrafe darstellt, sondern auf Schadensausgleich gerichtet ist, kann die Höhe der Entschädigung nur an den Lebensbeinträchtigungen des Opfers ausgerichtet werden, nicht aber an der Überlegung, ob daneben auch ein staatlicher Strafanspruch verwirklicht worden ist. Dies zeigt sich insbesondere an der Überlegung, dass die immaterielle Beeinträchtigung des Geschädigten in ihrem Umfang nicht davon abhängen kann, ob ein Strafverfahren gegen den Täter mit einer Verurteilung oder einer Einstellung des Verfahrens endet. Dass der Geschädigte etwa bei einer Vorsatztat an einer Bestrafung des Täters Interesse hat und diese nach allgemeinem Sprachgebrauch möglicherweise als “Genugtuung” empfindet, darf mit seinem Genugtuungsbedürfnis im Rahmen des immateriellen Schadensausgleichs nicht vermengt werden.
Kurzum: Strafrecht und Zivilrecht sind zwei paar Stiefel.