Autor: Rouven Walter

Unbedingtes Fragerecht der Parteien an den gerichtlichen Sachverständigen
Arzthaftungsrecht

Unbedingtes Fragerecht der Parteien an den gerichtlichen Sachverständigen

In diesem Rechtsstreit, der dann als Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hinaufgelangte, ging es um Tierhalterhaftung, nämlich um die Haftung für ein Haustier, einen Hund, der den Kläger durch sein Verhalten so sehr erschreckt hat, dass er sich das Bein verdrehte. Das Knie wurde geschädigt, der Kläger musste sich einer Kreuzbandoperation unterziehen.

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Außergerichtlicher Vergleich Dank Privatgutachten
Abfindungsvergleich

Außergerichtlicher Vergleich Dank Privatgutachten

Der Knorpelverschleiß der Hüfte, die Coxarthrose, ist eine weit verbreitete degenerative Erkrankung ab dem mittleren Alter. Viele Menschen leiden im Lauf ihres Lebens unter Hüftbeschwerden durch eine Coxarthrose, denn sie ist die häufigste Form der Arthrose (Gelenkverschleiß) beim Menschen. Wenn die Lebensqualität des Patienten durch die Schmerzen und die Bewegungseinschränkung

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Schmerzensgeld für Verletzungen bei Arbeitsunfällen wird nur in Ausnahmefällen gezahlt.
Arbeitsunfall

Schmerzensgeld für Verletzungen bei Arbeitsunfällen wird nur in Ausnahmefällen gezahlt.

Arbeitnehmer haben nach Arbeitsunfällen in der Regel keinen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber oder Arbeitskollegen Schmerzensgeld zu bekommen, wenn sie verletzt worden sind. Das gilt auch für Schüler, die zu Schaden kommen. Auch der Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften löst keinen Schmerzensgeldanspruch aus. Dieser Haftungsausschluss nach den §§ 104, 105 SGB VII soll

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Vortrag des Opfers von Ärztepfusch oder bei Verkehrsunfällen ist beim Schmerzensgeld zu beachten.
Lebensbeeinträchtigungen

Vortrag des Opfers von Ärztepfusch oder bei Verkehrsunfällen ist beim Schmerzensgeld zu beachten.

Die Bemessung der Höhe des Schmerzengeldes ist eine Frage der beiden Tatsacheninstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht). In der Regel ist sie in der dritten Instanz, also bei der Revision beim Bundesgerichtshof, nicht angreifbar. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Beschluss vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 431/14 klargestellt, dass die Bemessung des

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Abschlagszahlungen führen zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.
Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen führen zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.

Schadensersatz oder Schmerzensgeldansprüche eines Patienten gegen Arzt oder Krankenhaus oder eines Unfallopfers gegen den Unfallverursacher verjähren gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Das Jahr der Kenntnis selbst zählt zwar nicht mit, jedoch ist die Frist sehr kurz. Wenn man sich innerhalb dieser

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Was geschieht, wenn die Versicherung jahrelang nicht zahlt?
Regulierungsverzögerung

Was geschieht, wenn die Versicherung jahrelang nicht zahlt?

Da das Schmerzensgeld mehr ist, als ein bloßer Ausgleich für körperliche Schmerzen, sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. In besonderen Fällen kommt es auch bei einer Regulierungsverzögerung durch den Versicherer zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Gerichte haben dies angenommen, wenn lange gar nichts gezahlt wird,

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Gesamtschuldnerhaftung bei dem Verkehrsunfall nachfolgenden Behandlungsfehler
Arzthaftung

Gesamtschuldnerhaftung bei dem Verkehrsunfall nachfolgenden Behandlungsfehler

Aufgrund der grob fehlerhaften Behandlung in einem Krankenhaus, in das der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden ist, wird der Versicherer des Autofahrers, der den Unfall verschuldet hat, zwar nicht aus der Gesamtschuldnerhaftung befreit, gleichwohl muss das unterschiedliche Ausmaß der Schädigungen bei der Abwägung der Schädigerbeiträge im Innenverhältnis berücksichtigt werden.

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Haushaltsführungsschaden auch bei über 75-jährigen
Altersbegrenzung

Haushaltsführungsschaden auch bei über 75-jährigen

Ist ein Geschädigter durch unfallbedingte Verletzungen oder nach einem Behandlungsfehler nicht mehr in der Lage, zeitweise oder dauernd seinen Haushalt ganz oder teilweise zu führen oder die von ihm zuvor übernommenen Haushaltstätigkeiten in einem gemeinsamen Haushalt zu erbringen, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu: der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Anspruch besteht

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Umkehr der Beweislast bei grob fehlerhaftem Verhalten des Hausnotrufdienstes
grober Behandlungsfehler

Umkehr der Beweislast bei grob fehlerhaftem Verhalten des Hausnotrufdienstes

In diesem vom Bundesgerichtshof (nicht vom Arzthaftungssenat) entschiedenen Fall ging es um die Haftung des Anbieters eines Hausnotrufvertrages. Den Prozess führten die Erben, des im Prozess verstorbenen Kunden. Der Verstorbene hatte einen Hausnotrufvertrag abgeschlossen. Dort war einerseits geregelt, dass das Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen ist und von

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Schädel-Hirn-Trauma

€ 150.000,- Schmerzensgeld für 66-jährige Frau

Die zur Zeit des Unfalls 66-jährige Klägerin saß als angeschnallte Beifahrerin in einem Pkw, als das Fahrzeug in einer Rechtskurve mit einem entgegenkommenden Wagen, der auf die Gegenfahrbahr geraten ist, zusammenstieß. Die Parteien waren sich einig, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs grundsätzlich haftet. Streit bestand allerdings über die Höhe.

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