Autor: Rouven Walter

Unfall zwischen Fußgänger und Auto

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 08. Juni 2017 – 22 W 3017: Bei einem Verkehrsunfall zwischen einer Fußgängerin und einem Auto kommt ein vollständiges Zurücktreten der Haftung aus Betriebsgefahr nur bei grob fahrlässigem Verhalten der Fußgängerin in Betracht. Eine Feststellungsklage ist auch dann (stets) zulässig, wenn Schadenspositionen schon bezifferbar sind. Die

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Radfahrer auf falscher Seite
Motorradunfall

Motorradunfall mit Beinamputation

Aufgrund der Schwere der Lebensbeeinträchtigungen wegen der Amputation eines Beins oberhalb des Kniegelenks nach einem Verkehrsunfall sah das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.02.2015 – 15 U 72/14) einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 100.000 € als gerechtfertigt an, mehr In diesem Berufungsverfahren ging es um den Unfall zweier Motorradfahrer, von denen

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Radfahrer auf falscher Seite
Anschnallpflicht

Anschnallspflicht bei Schrittgeschwindigkeit

Autofahrer, die lediglich Schrittgeschwindigkeit fahren, etwa beim Rückwärtsfahren oder auf Parkplätzen, müssen sich nicht anschnallen Paragraph 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) statuiert Ausnahmen, die nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen (Urteil vom 30.05.2016 – 19 OWI 92/16), im Einzelfall auch für Straßenbereiche gelten, in denen normalerweise schneller gefahren wird, etwa in

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Speed-Pedelec-Fahrer: Ansprüche um die Hälfte gekürzt

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.12.2014 – 18 O 388/12 einem verunglückten Speed-Pedelec-Fahrer, der ohne Helm gefahren war, seine Ansprüche um die Hälfte gekürzt, weil ihm ein Mitverschulden an seinen schweren Kopfverletzungen vorzuwerfen war Ein Kieferorthopäde hatte ein Speed-Pedelec gekauft. Ein solches Elektrofahrrad ist sportlicher als ein normales

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Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden
Haftungsquote

Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden

Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden – Landgericht Duisburg, Urteil vom 30.06.2016 – 12 S 118/15 zu Kleintier-Unfällen Üblicherweise gilt die Faustformel, dass den Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall die Schuld trifft, weil vermutet wird, dass er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der

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Schmerzensgeldbemessung bei grob fahrlässigem Verhalten

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Straßenverkehrsunfallsachen ist ein durch den Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor für die Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken vom 26.02.15, Az: 4 U 26/14) An diesem vom Gericht aufgearbeiteten Autounfall ist folgendes bemerkenswert: Von den beiden kollidierten PKW traf

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Fahrlehrer darf Fahrschüler erst nach den Grundübungen an anspruchsvollere Aufgaben heranführen

Beim Motorradfahrunterricht hat der Fahrlehrer angesichts seiner verminderten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Fahrschüler in besonderem Maße darauf zu achten, dass der Fahrschüler an anspruchsvollere Aufgaben des Fahrunterrichts erst dann herangeführt wird, wenn er bei den Grundübungen Sicherheit erlangt hat Ein 44-jähriger Fahrschüler war mit dem Motorrad auf Überlandfahrt, als sich während

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Aufsichtspflichten in einem Schwimmbad und Beweislastfragen
Badeunfall

Aufsichtspflichten in einem Schwimmbad und Beweislastfragen

Der Sachverhalt ist tragisch: Die zum Zeitpunkt des Badeunfalls zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde immateriellen und materiellen Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem von der Gemeinde betriebenen künstlichen Badesee geltend. Der Badesee ist naturnah gestaltet. Das Wasser ist trüb. Das Hauptbecken des Schwimmbads beinhaltet einen etwa neun Meter

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Arzthaftung bei Verbrennungen durch Hochfrequenzgerät
Arzthaftung

Arzthaftung bei Verbrennungen durch Hochfrequenzgerät

Der Kläger musste sich einer Prostataoperation unterziehen, in deren Folge er erhebliche Verbrennungen an beiden Gesäßhälften und am Rücken erlitt, die eine sofortige Notoperation und eine spätere Folgeoperation erforderlich machten. Die Schadensursache war folgende: Wenn sich unter dem Patienten auf dem metallenen und leitfähigen Operationstisch Flüssigkeitsansammlungen bilden, dann kann das

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