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Autor: Rouven Walter

Unfallrecht - Im Verkehr und allgemein
Gurtpflicht

Mitverschulden wegen Verstoßes gegen die Gurtpflicht

OLG Köln, Urteil vom 11.06.2015 – 8 U 54/14: Schmerzensgeld wegen Querschnittlähmung bei Mitverschulden wegen Verstoßes gegen die Gurtpflicht Der siebzehnjährige Kläger lag auf der Rückbank des PKW und schlief, als der Fahrer infolge seines Alkoholkonsums (2,71 Promille) nachts von der Autobahn abkam und der Wagen sich überschlug. Der nicht

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Speed-Pedelec-Fahrer: Ansprüche um die Hälfte gekürzt

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.12.2014 – 18 O 388/12 einem verunglückten Speed-Pedelec-Fahrer, der ohne Helm gefahren war, seine Ansprüche um die Hälfte gekürzt, weil ihm ein Mitverschulden an seinen schweren Kopfverletzungen vorzuwerfen war Ein Kieferorthopäde hatte ein Speed-Pedelec gekauft. Ein solches Elektrofahrrad ist sportlicher als ein normales

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Radfahrer auf falscher Seite
Anschnallpflicht

Anschnallspflicht bei Schrittgeschwindigkeit

Autofahrer, die lediglich Schrittgeschwindigkeit fahren, etwa beim Rückwärtsfahren oder auf Parkplätzen, müssen sich nicht anschnallen Paragraph 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) statuiert Ausnahmen, die nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen (Urteil vom 30.05.2016 – 19 OWI 92/16), im Einzelfall auch für Straßenbereiche gelten, in denen normalerweise schneller gefahren wird, etwa in

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Schmerzensgeldbemessung bei grob fahrlässigem Verhalten

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Straßenverkehrsunfallsachen ist ein durch den Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor für die Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken vom 26.02.15, Az: 4 U 26/14) An diesem vom Gericht aufgearbeiteten Autounfall ist folgendes bemerkenswert: Von den beiden kollidierten PKW traf

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Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden
Haftungsquote

Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden

Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden – Landgericht Duisburg, Urteil vom 30.06.2016 – 12 S 118/15 zu Kleintier-Unfällen Üblicherweise gilt die Faustformel, dass den Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall die Schuld trifft, weil vermutet wird, dass er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der

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Fahrlehrer darf Fahrschüler erst nach den Grundübungen an anspruchsvollere Aufgaben heranführen

Beim Motorradfahrunterricht hat der Fahrlehrer angesichts seiner verminderten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Fahrschüler in besonderem Maße darauf zu achten, dass der Fahrschüler an anspruchsvollere Aufgaben des Fahrunterrichts erst dann herangeführt wird, wenn er bei den Grundübungen Sicherheit erlangt hat Ein 44-jähriger Fahrschüler war mit dem Motorrad auf Überlandfahrt, als sich während

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Radfahrer auf falscher Seite
Motorradunfall

Motorradunfall mit Beinamputation

Aufgrund der Schwere der Lebensbeeinträchtigungen wegen der Amputation eines Beins oberhalb des Kniegelenks nach einem Verkehrsunfall sah das OLG Frankfurt (Urteil vom 26.02.2015 – 15 U 72/14) einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 100.000 € als gerechtfertigt an, mehr In diesem Berufungsverfahren ging es um den Unfall zweier Motorradfahrer, von denen

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Aufsichtspflichten in einem Schwimmbad und Beweislastfragen
Badeunfall

Aufsichtspflichten in einem Schwimmbad und Beweislastfragen

Der Sachverhalt ist tragisch: Die zum Zeitpunkt des Badeunfalls zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde immateriellen und materiellen Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem von der Gemeinde betriebenen künstlichen Badesee geltend. Der Badesee ist naturnah gestaltet. Das Wasser ist trüb. Das Hauptbecken des Schwimmbads beinhaltet einen etwa neun Meter

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Unbedingtes Fragerecht der Parteien an den gerichtlichen Sachverständigen
Arzthaftungsrecht

Unbedingtes Fragerecht der Parteien an den gerichtlichen Sachverständigen

In diesem Rechtsstreit, der dann als Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hinaufgelangte, ging es um Tierhalterhaftung, nämlich um die Haftung für ein Haustier, einen Hund, der den Kläger durch sein Verhalten so sehr erschreckt hat, dass er sich das Bein verdrehte. Das Knie wurde geschädigt, der Kläger musste sich einer Kreuzbandoperation unterziehen.

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