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Schmerzensgeld-Spezialisten

Dr. Wambach & Walter

Der Verzicht auf Ansprüche Dritter nach Verkehrsunfall oder Behandlungsfehler kann eigenes Geld kosten

Das ist eine Haftungsfalle für Rechtsanwälte: verzichtet ein privat krankenversicherter Geschädigter bei einem Vergleichsschluss auf Ansprüche Dritter, nämlich auch auf die Ansprüche seiner privaten Krankenversicherung (PKV), so muss die Krankenversicherung für Folgeheilbehandlungen der Gesundheitsschäden aus dem Verkehrsunfall nicht mehr aufkommen.

Der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte war privat krankenversichert. Seine private Krankenversicherung kam zunächst für die Heilbehandlungskosten auf. Dann schloss der Geschädigte einen gerichtlichen Vergleich, bei dem er sich mit Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldbetrages ohne Vorbehalte als endgültig abgefunden erklärte. Daraufhin lehnte es die Krankenkasse ab, für weitere Heilbehandlungskosten im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall aufzukommen. Als Weiterbehandlung stand jedoch noch aus, in einer Folgeoperation Schrauben und Platten aus dem Knochen zu entfernen.

Der Geschädigte erhob Klage gegen seinen Krankenversicherer, mit dem Ziel dessen Ersatzpflicht feststellen zu lassen. Die Klage scheiterte. Der Geschädigte hatte eigenmächtig auf Ansprüche seiner privaten Krankenversicherung verzichtet, sodass diese nicht mehr gegen den Schädiger vorgehen und ihre Kosten regressieren konnte. Der Versicherer wäre also auf allen Heilbehandlungskosten sitzen geblieben.

Es handelt sich hierbei um einen Anwaltsfehler. Der Anwalt hat bei Abfassung des Vergleichstextes für eine vollständige und richtige Niederlegung des Willens seines Mandanten und für einen möglichst eindeutigen, nicht erst der Auslegung bedürftigen, Wortlaut zu sorgen, sagt der Bundesgerichtshof. Die Rechtsanwältin hätte also darauf hinwirken müssen, dass von einem Vergleichsschluss die Ansprüche Dritter ausgenommen sind. Für einen Fachanwalt der sich im Bereich des Personenschadens tummelt, ist das eine Selbstverständlichkeit. Für einen Allgemeinanwalt, der jeden Fall bearbeiten kann, ist dies eine Haftungsfalle. So hat auch die Anwältin, welche die Klage gegen den Versicherer erhoben hat, gar nicht erkannt, dass der richtige Klagegegner die Anwältin des Vorprozesses gewesen wäre. Dies könnte eventuell auch daran liegen, dass es sich um dieselbe Anwältin gehandelt hat. Aber in einem schlauen Buch hätte sie vor Erhebung der Klage schon nachschauen können. Diese schlauen Bücher gibt es nämlich tatsächlich und wir haben sie alle.

„Die gleichen Gefahren lauern auch bei einem außergerichtlichen Vergleich, auch hier ist sehr wichtig, dass Dritte vom Vergleichsschluss ausgenommen werden“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rouven Walter, so dass mit folgender Formulierung die Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht zu begehren ist nämlich mit der Maßgabe, dass Ersatz zu leisten ist, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden“.

Das vollständige Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. November 2018 – 14 O 221/17 können Sie hier als PDF (40 KB) herunterladen:

LG Saarbrücken, Urteil vom 22. November 2018 – 14 O 221/17

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