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Dr. Wambach & Walter

grober Behandlungsfehler

Haftung der Rettungsleitdienststelle

Haftung der Rettungsleitdienststelle

KG, Beschluss vom 29.03.2017 – 20 U 147/16: Die Grundsätze des Beweislastumkehr aufgrund eines groben Behandlungsfehlers in der Arzthaftung sind auf die Tätigkeit einer Rettungsdienstleitstelle anwendbar, mehr In zwei Beschlüssen, nämlich einem Hinweisbeschluss zur offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts und dem dann zurückweisenden (ausführenden) Beschluss hat …

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Umkehr der Beweislast bei grob fehlerhaftem Verhalten des Hausnotrufdienstes

Umkehr der Beweislast bei grob fehlerhaftem Verhalten des Hausnotrufdienstes

In diesem vom Bundesgerichtshof (nicht vom Arzthaftungssenat) entschiedenen Fall ging es um die Haftung des Anbieters eines Hausnotrufvertrages. Den Prozess führten die Erben, des im Prozess verstorbenen Kunden. Der Verstorbene hatte einen Hausnotrufvertrag abgeschlossen. Dort war einerseits geregelt, dass das Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen ist und von …

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