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Schlagwort: Schlichtungsstelle

Amtsermittlungspflicht

Ein Schlichtungsstellen Gutachten kann vor Gericht als Urkundenbeweis gewürdigt werden, es kann aber nicht den Sachverständigenbeweis ersetzen

Verfahrensmangel In einem Arzthaftungsprozess wird immer ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Diesen in Stein gegossenen Richtsatz haben das Landgericht Gera und das Oberlandesgericht Jena verkannt. Dieser Verfahrensmangel konnte vor dem höchsten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof, nicht bestehen. Das hätte beiden Gerichten von Anfang an klar sein müssen. Es ist absolut unverständlich,

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Verjährungshemmung durch Einreichen des Antrags bei der Schlichtungstelle für Arzthaftpflichtfragen
Arzthaftungsrecht

Verjährungshemmung durch Einreichen des Antrags bei der Schlichtungstelle für Arzthaftpflichtfragen

In diesem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um einen Patienten, der im Jahre 2007 von einer infizierten Zecke gebissen worden war und eine Borreliose entwickelt hatte und hierdurch seither schwer beeinträchtigt ist. Der behandelnde Orthopäde hatte den Zeckenbiss nicht erkannt, so dass eine Heilung nicht mehr möglich war. So

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