Schlagwort: Feststellungsklage

Zusätzliche Feststellungsklage nach einem gerichtlichen Vergleich ist nicht zulässig
Feststellungsantrag

Zusätzliche Feststellungsklage nach einem gerichtlichen Vergleich ist nicht zulässig

Nach einem Verkehrsunfall hatten die Parteien vor Gericht einen Vergleich geschlossen, bei dem der Haftpflichtversicherer des Schädigers sich gegenüber dem Unfallopfer verpflichtete, den Ersatz zukünftiger Schäden zu ersetzen. Soweit und auch eigentlich so gut. Das Unfallopfer verlangte dann den Ausgleich für Zuzahlungen zu Arztrechnungen. Dem kam der Versicherer nach und

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