Befangenheit des Richters wegen Untätigkeit in einer Arzthaftungssache

Erfolgreiche Befangenheitsanträge gegen Richter sind in Deutschland sehr selten. Das Oberlandesgericht München hat jetzt aber einer Klägerin Recht gegeben, die in einem Geburtsschadensfall Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus Standardunterschreitung bei der Geburtsleitung und Aufklärungsmängeln geltend gemacht hat. Die betroffene Partei muss ein berechtigtes Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters darlegen. Die …

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