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Autor: Dr. Dr. Lovis Wambach

E-Scooter-Unfall

Unfall mit E-Scooter – Fragen rund um die Haftung

Seit dem 15.06.2019 wird die Teilnahme von Elektro-Scootern am Straßenverkehr durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, kurz eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung), geregelt. Im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Fahrzeuge sowie der Haftung bei einem Unfall stellen sich eine Reihe von Fragen, die wichtigsten können anhand der folgenden Ausführungen beantwortet werden. Einiges wird in den nächsten

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Abfindungsvergleich

Der Verzicht auf Ansprüche Dritter nach Verkehrsunfall oder Behandlungsfehler kann eigenes Geld kosten

Das ist eine Haftungsfalle für Rechtsanwälte: verzichtet ein privat krankenversicherter Geschädigter bei einem Vergleichsschluss auf Ansprüche Dritter, nämlich auch auf die Ansprüche seiner privaten Krankenversicherung (PKV), so muss die Krankenversicherung für Folgeheilbehandlungen der Gesundheitsschäden aus dem Verkehrsunfall nicht mehr aufkommen. Der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte war privat krankenversichert. Seine private

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Erste-Hilfe-Maßnahmen

Haftung für das Unterlassen von Erster Hilfe durch Sportlehrer

Unterlässt es ein Sportlehrer bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts seinem Schüler mit Erste-Hilfe-Maßnahmen Beistand zu leisten, kommt eine Haftung in Betracht. Ist in dem Unterlassen ein grober Fehler zu sehen, zieht dies zwar eine Haftung nach sich, jedoch keine Beweislastumkehr wie im Falle eines groben Behandlungsfehlers, den ein Arzt

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DIN-Normen

Der Heimträger muss seine Heimbewohner vor gesundheitlichen Gefahren schützen

Eine Heimbewohnerin mit deutlicher Intelligenzminderung und schwerer Diabetes, die von ihrer Mutter rechtlich betreut wird, lebte in einem Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Bewohnerin wollte in einer Sitzbadewanne ein Bad nehmen. Die Armatur sah keine Begrenzung der Heißwassertemperatur vor. Das Wasser strömte so heiß in die Wanne, dass

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Radfahrer auf falscher Seite
Betriebsgefahr

Haftung für den Sturz einer Motorradfahrerin aufgrund mangelhaften Straßenbelages

Das Land (der Staat) kann aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für die mangelhafte Griffigkeit des Straßenbelages haften, wenn ein Motorradfahrer aus diesem Grund stürzt und sein Motorrad beschädigt wird. In diesem Fall kam eine Motorradfahrerin bei regennasser Straße zu Fall, weil der Straßenbelag eine mangelhafte Griffigkeit aufwies sodass nicht mehr

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Einwilligungsunfähigkeit

Auch eine nicht indizierte Lebensverlängerung löst keine Schadensersatzansprüche aus

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Sohn und Alleinerbe des verstorbenen Patienten gegen den behandelnden Arzt geltend gemacht hat, dass dieser die künstliche Ernährung hätte einstellen müssen, weil sein Vater durch diese lebenserhaltenden Maßnahmen unnötig gelitten habe. Der hochbetagte Vater war bettlägerig, gelähmt und dement. Die sinnlose Verlängerung des Lebens

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Haushaltsführungsschaden

Schmerzensgeldes ist taggenau zu berechnen

„Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen“, so lautet der Leitsatz der Sentenz des Landgerichts Frankfurt vom 17.7.2019 – 2-24 O 246 /16. Der Ansatz, Schmerzensgeld taggenau zu berechnen, ist relativ neu. Entwickelt haben diesen Rechtsgedanken die Fachanwälte für Verkehrsrecht und Spezialisten für Personenschadensrecht Cordula und Michel Schah Sedi, sowie Professor Dr.

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Mücke / Malariaerkrankung
Arzthaftung

Arzthaftung bei verkannter Malariaerkrankung

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.03.17 – 8 U 228/11: Übersieht ein Arzt trotz dringenden Verdachts eine Malariaerkrankung, so kann er gegen diesen groben Diagnosefehler nicht einwenden, dass die Patientin ein Mitverschulden trifft, weil sie vor einer Afrikareise keine Malariaprophylaxe betrieben hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Fall zu

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Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen
Neutralitätspflicht

Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen

Die Parteien stritten vor dem Landgericht Arnsberg über die Folgen eines Verkehrsunfalls aus dem Jahre 2011. Im Jahre 2018 ging es dann nur noch um die Höhe des zu leistenden Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens. Es waren schon Teilzahlungen geflossen. Auch lagen schon mehrere Sachverständigengutachten vor. Die Haftung dem Grunde nach

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Uneingeschränkte Ersatzpflicht für Zukunftsschäden
Abfindungsvergleich

Uneingeschränkte Ersatzpflicht für Zukunftsschäden

Einen durch einen Verkehrsunfall oder einen Behandlungsfehler Geschädigter hat Anspruch auf Ersatz seiner zukünftigen Schäden. Es besteht aber die Gefahr, dass Verjährung eintritt und solche Schäden nicht mehr geltend gemacht werden können. Das gilt es zu verhindern. Zu diesem Zwecke muss der Haftpflichtversicherer den Anspruch entweder in einer Weise anerkennen

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