Schmerzensgeld-Spezialisten
Dr. Wambach & Walter

Schmerzensgeldtabelle Hirnverletzungen / Gehirn / Schädel-Hirn-Trauma / Geburtsschaden

Hirnverletzungen

Fälle, bei denen der Verletzte durch den weitgehenden Verlust der Persönlichkeit getroffen worden ist, verlangen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH nach einer eigenständigen Bewertung dessen, was als Entschädigung bei einer schweren Hirnschädigung für diesen immateriellen Verlust als „billig“ (gerecht) anzusehen ist.

Bei hirnorganischen Schädigungen besteht der zu ersetzende immaterielle Schaden nicht nur in körperlichen oder seelischen Schmerzen, also in Missempfindungen oder Unlustgefühlen als Reaktion auf die Verletzung des Körpers oder die Beschädigung der Gesundheit. Vielmehr stellt die Einbuße der Persönlichkeit, der Verlust an personaler Qualität infolge schwerer Hirnschädigung schon für sich einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar, unabhängig davon, ob der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet.

Der Bundesgerichtshof sieht in diesen hirnorganischen Schäden eine eigenständige Fallgruppe, bei der die Zerstörung der Persönlichkeit durch den Fortfall der Empfindungsfähigkeit geradezu im Mittelpunkt steht und deshalb auch bei der Bemessung der immateriellen Entschädigung einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss, die der zentralen Bedeutung dieser Einbusse für die Person gerecht wird."

Schwere Gehirnschädigungen

Opfer: 17-jähriger Patient
Grund: fehlerhaftes Beatmungsgerät

Aufgrund eines fehlerhaften Beatmungsgerätes (voll beherrschbares Risiko!) ist bei einer harmlosen Operation ein zu diesem Zeitpunkt 17-jähriger schwerstgeschädigt worden. Aufgrund der schweren Gehirnschädigungen muss er seither Rund-um-die-Uhr betreut werden.

Er ist zu einem selbstbestimmten Leben nicht mehr in der Lage und hat seine Persönlichkeit verloren. Das Gericht hatte bei der Schmerzensgeldbemessung den in der Einleitung dieser Tabelle angesprochenen Punkt der aktuell (und langfristig) niedrigen Zinsen berücksichtigt. Die extreme Niedrigzinsphase führt dazu, dass mit dem Schmerzensgeldkapital kein Zinsgewinn mehr erzielt werden kann.

Kommentar/ Besonderheiten

Konnte früher das Kapital so angelegt werden, dass mit einem Zinsfuß von 5 Prozent bei 500.000 € monatlich 2000 € erzielt werden konnten, so ist heutzutage bei einem Zins von 0,1 Prozent eine monatliche Rendite von 41,66 € nicht mehr nennenswert. Deshalb muss das Schmerzensgeld erhöht werden.

Dass das Gericht diesen Gedanken umgesetzt hat, ist sehr zu begrüßen. Es ist auch zu begrüßen, dass das Gericht mit diesem Schmerzensgeldbetrag eines der höchsten Schmerzensgelder in Deutschland ausgeurteilt hat. Bald wird das Schmerzengeldkapital nicht nur von der Geldentwertung, sondern auch von Strafzinsen attackiert werden.

Wird das Schmerzensgeldkapital für den Rest des Lebens durch eine durchschnittliche Inflation von 2% und 0,3 % Strafzinsen angegriffen, ergeben sich 2,3 % Verlust. Berechnet auf die durchschnittliche statistische Lebenserwartung nach der Sterbetafel sind das -377.269,61 Euro, die dem Kapital abgezogen werden müssen. Wenn das Gericht auf einen Schmerzensgeldbetrag von 500.000 € die Geldentwertung vollständig aufschlagen wollte, hätte es also fast 900.000 € zusprechen müssen.

 

Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Erwägung, dass heutzutage immer höhere Schmerzensgelder zugesprochen werden, hätte das Gericht auch einen immateriellen Ersatz in Höhe von 1 Million € erwägen können.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

800.000 €

Fundstelle:
LG Gießen, Urteil vom 06.11.2019 – 5 O 376/18

Hirnschädigung aufgrund verspäteter Diagnose einer tuberkulösen Meningitis

Opfer: Kind
Grund: grober Behandlungsfehler

Das Gericht stellte für die mit zweieinhalb Jahren von einem groben Behandlungsfehler Schwerstgeschädigte einen Kompensationsbetrag in Höhe von 700.000 € zur Verfügung. In der Begründung gab sich das Gericht sehr große Mühe darzustellen, dass dem Kind dauerhaft jegliche Möglichkeit einer körperlichen und geistigen Entwicklung genommen worden ist. Es wird das ganze Leben in erheblichem Umfang pflegebedürftig bleiben und sich in regelmäßigen Abständen gravierenden stationären Behandlungsmaßnahmen, teilweise sogar operativen Eingriffen, unterziehen müssen.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht hat den physiotherapeutischen Bericht der integrativen Kindertagesstätte zugrunde gelegt, um den bedrückenden gesundheitlichen Zustand in dem Urteil darzulegen: das mehrfach behinderte Kind ist durch die umfangreiche Entwicklungsstörungen auf dem Niveau eines 3-4 Monate alten Kindes verblieben. Es wird per Sonde künstlich ernährt. Es kann nicht sprechen. Es braucht in allen Lebensbereichen die Unterstützung einer Pflegeperson. Es kann seine Körperlage nicht selbstständig ändern. Es hat ständig Schmerzen.

Die zentrale Steuerung der Körpertemperatur ist gestört, sodass es außergewöhnlich schnell auskühlt. Die Belüftung der Lungen ist deutlich reduziert. Jeder bronchiale Infekt bedeutet ein gesundheitliches Risiko. Auch die Regulierungsverzögerung der Gegenseite führte zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Diese hat vorgerichtlich trotz eindeutiger Begutachtungsergebnisse kein Anerkenntnis dem Grunde nach abgegeben, keine Teilzahlung geleistet.

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Betrag*1

770.000 €

Fundstelle:
LG Aachen, Urteil vom 30.11.2011 – 11 O 478 /09

Lähmungen aller vier Extremitäten

Opfer: Kind
Grund: Behandlungsfehler anlässlich der Geburtsleitung

Nach einem Behandlungsfehler anlässlich der Geburtsleitung ist das Kind schwerstgeschädigt, leidet unter Lähmungen aller vier Extremitäten, einem in der Größe unterentwickelten Schädel, geistiger Behinderung, Epilepsie, Blindheit und Taubheit. Dieses Verfahren ist durch einen Prozessvergleich erledigt worden, bei dem die Gerichts- und Anwaltskosten für das Verfahren von dem beklagten Krankenhausträger übernommen worden sind; die Kosten des Vergleichs trägt jede Partei selber.

Kommentar/ Besonderheiten

Der Vergleichsschluss erfolgte gemäß § 278 Abs. 6 ZPO (Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen.

Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt des geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest). Mit dem Vergleich sind auch jegliche Zinsforderungen abgegolten. Das wird im Vergleichstext ausdrücklich erwähnt, was bei einem Abfindungsvergleich nicht unbedingt notwendig gewesen wäre.

Aufgrund der besonderen Höhe des Schmerzensgeldes waren auch die Zinsen ausnehmend hoch. Die Höhe des Vergleichsbetrages relativiert sich, wenn man die Sache genauer betrachtet. Anhand des Aktenzeichens kann man sehen, dass die Klage am Ende des Jahres 2007 beim Landgericht Fulda eingereicht worden ist, nehmen wir an am 1.12.2007.

 

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist vom 30.5.2014. In diesem Zeitraum fielen Verzugszinsen in Höhe von 257.879,71 € an. Die Verzugszinsen in Höhe von fast 260.000 € sind also so hoch wie das Schmerzensgeld für eine Erblindung oder schwere Verbrennungen. Das „Zinsproblem“ muss man sich bei Vergleichsschlüssen immer wieder vor Augen führen.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

866.000 €

Fundstelle:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2014 -14 U 99 /11

Tetraspastik (Spastik an allen vier Gliedmaßen)

Opfer: Viereinhalbjähriges Kind
Grund: Narkoseschaden

Bei der Operation einer Viereinhalbjährigen wurde diese Opfer eines Narkoseschadens mit der Folge des Wachkomas (apallisches Syndrom). Die Klägerin muss mit einer Sonde ernährt werden. Sie ist auf ständige Pflege angewiesen und leidet an einer Tetraspastik (Spastik an allen vier Gliedmaßen).

Kommentar/ Besonderheiten

Das Kammergericht spricht den absolut entscheidenden Punkt an. Sind hirnorganische Schäden innerhalb der "normalen" Schmerzensgeldrechtsprechung ein Sonderfall, so ist zunehmend die Meinung im Vordringen, dass sich bei den hirnorganischen Schädigungen eine Untergruppe schmerzensgelderhöhend abhebt. Es kommt nämlich darauf an, ob der Geschädigte seinen Zustand erfassen kann.

Das Kammergericht ist der Auffassung, dass es ausreicht, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene eine Erinnerung an seinen früheren Zustand hat und die Beschränktheit und Ausweglosigkeit der jetzigen Situation in gewisser Weise erfassen kann.

Das Gericht lässt es ausreichen, dass nicht auszuschließen ist, dass eine wenn auch noch so rudimentäre Erinnerung an das frühere Leben besteht und die jetzigen Einschränkungen in irgendeiner Form dem Geschädigten bewusst sind, stellt dieses eine Abweichung von dem sogenannten "Geburtsschadensfällen" dar und rechtfertigt ein höheres Schmerzensgeld, nämlich 650.000 €, die wegen der Geldentwertung auf 703.000 € „angewachsen“ sind.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

703.000 €

Fundstelle:
KG (Berlin), Urteil vom 16.02.2012 – 20 U 157/10

Querschnittlähmung

Opfer: dreieinhalb jähriger Junge
Grund: Unfall

Der durch einen Unfall geschädigte dreieinhalb jährige Junge leidet unter einer hohen Querschnittlähmung. Er ist auf künstliche Beatmung und Pflege Rund-um-die-Uhr angewiesen. Er kann nur über Laute und Augenbewegungen mit seiner Umwelt kommunizieren und leidet an chronischen starken Schmerzen. Er muss künstlich beatmet werden.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht führte aus: der Kläger ist im Alter von drei Jahren aus seiner Entwicklung heraus gerissen worden mit Folgen, die kaum schwerwiegender vorstellbar sind und mit Geld als Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und entgangenen Lebensfreunde im Grunde nicht aufzuwiegen sind.

Zu dem Unglück, fast gänzlich gelähmt zu sein, kommt erschwerend hinzu, dass dem Kläger aufgrund seiner erhalten gebliebenen geistigen Fähigkeiten und aufgrund der Erinnerung an sein Leben vor dem Unfall die Grausamkeit und Ausweglosigkeit seiner Situation bewusst ist und er auch dadurch fortwährend seelische Qualen erleidet.

Der Kläger hat keinerlei Perspektiven mehr auf eine nur annähernd dem üblichen Leben entsprechende Entwicklung und Entfaltung. Er hat kaum noch Aussicht auf Lebensfreude und Zufriedenheit, erfährt aber ein Höchstmaß an Leid. Dementsprechend hoch muss das Schmerzensgeld bemessen werden. Das sind ausnehmend deutliche und durchdachte Worte.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

772.000 €

Fundstelle:
LG Kiel, Urteil vom 11.7.2003 – 6 O 13 /03

Schwerste Behinderungen

Opfer: Kind
Grund: grober Behandlungsfehler

Durch einen groben Behandlungsfehler bei der Geburt hat der Kläger schwerste Behinderungen davongetragen.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht hat anschaulich ausgeführt, dass dem Kläger jegliche Möglichkeit einer normalen körperlichen und geistigen Entwicklung genommen worden ist. Er ist blind, geistig und körperlich schwer behindert. Er liegt im Wachkoma. Er ist an ein Atemüberwachungsgerät angeschlossen. Er ist Rund-um-die-Uhr auf fremde Hilfe angewiesen.

Seine sämtlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten sind erloschen, womit die Zerstörung der Persönlichkeit des Klägers einhergeht. Gravierendere geistige und körperliche Lebensbeeinträchtigungen sind kaum vorstellbar. Der Kläger kann niemals Kindheit, Jugend, Erwachsensein und Alter bewusst erleben. Sein Leben ist darauf beschränkt, die vitalen Funktionen aufrechterhalten, Krankheiten zu bekämpfen und Schmerzen zu vermeiden, was eine herausragende Entschädigung verlangt.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

683.000 €

Fundstelle:
LG Gera, Urteil vom 6.5.2009 – 2 O 15 / 05
bestätigt durch: OLG Jena, Beschluss vom 14.3.2009 – 4 U 459 /09

Beidseitige Erblindung

Opfer: Patient
Grund: grober Behandlungsfehler

Der durch einen groben Behandlungsfehler schwerstgeschädigte Kläger ist beidseitig erblindet, mit 100-prozentiger geistiger Behinderung, Gesichtslähmungen, Lähmung der Gliedmaße, hinzu kommen Kontrakturen (Versteifung) aller (!) Gelenke, dadurch leidet er unter ständigen Schmerzen.

Kommentar/ Besonderheiten

Er ist ein Pflegefall und benötigt Rund-um-die-Uhr (24 Stunden) an 365 Tagen Intensivpflege. Seine Lebensperspektive ist im Alter von 21 Jahren vollständig zerstört worden. Das Oberlandesgericht hat das vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeld ausdrücklich gebilligt.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

576.000 €

Fundstelle:
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.1.2017 – 8 U 155 /16

Tetraspastik (Lähmung aller vier Extremitäten)

Opfer: Kind
Grund: grober Behandlungsfehler

Nach einem schweren Geburtsschadensfall (grober Behandlungsfehler) erlitt der Kläger schwerste Schäden, unter anderem das ausgeprägte Bild einer schwersten Tetraspastik (Lähmung aller vier Extremitäten = Arme und Beine). Der Sachverständige führte vor Gericht aus, dass der Kläger „knapp vor dem Hirntod“ gestanden habe.

Der Kläger ist blind, muss über eine Sonde ernährt werden. Er ist völlig hilflos und leidet unter kaum behandelbaren cerebralen Krampfanfällen. Der Sachverständige hat von dem schlechtesten neurologischen Bild, dass man sich vorstellen könne, gesprochen.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Oberlandesgericht hat deshalb die vom Landgericht zugesprochenen 300.000 DM (153.387,56 Euro) auf 500.000 € erhöht. Es hat zur Höhe des Schmerzensgeldes ausgeführt, dass dem geschädigten Kläger jede Möglichkeit einer körperlichen und geistigen Entwicklung genommen worden ist.

Er wird nie Kindheit, Jugend, Erwachsensein und Alter bewusst erleben, seine Persönlichkeit entwickeln können. Daneben ist er weitgehend auf die Aufrechterhaltung der vitalen Funktionen, die Bekämpfung von Krankheiten und die Vermeidung von Schmerzen beschränkt.

Der Kläger ist in der Wurzel seiner Persönlichkeit getroffen. Beeinträchtigungen derartigen Ausmaßes verlangen eine herausragende Entschädigung. Bei der Schmerzensgeldbemessung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die Schädigung des Klägers durch eine grob fehlerhafte Behandlung verursacht worden ist.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

698.500 €

Fundstelle:
OLG Hamm, Urteil vom 16.1.2002 – 3 U 156 /00

Lähmung und Wachkoma

Opfer: Patientin
Grund: Missglückte Mandeloperation

Nach einer missglückten Mandeloperationen erlitt die Klägerin aufgrund Sauerstoffmangels so schwerwiegende Beeinträchtigungen, dass sie an allen vier Gliedmaßen gelähmt ist und im Wachkoma liegt (apallisches Syndrom).

Dies erfordert eine fortwährende 24-stündige Überwachung. Die Klägerin war vor dem Behandlungsfehler ein gesundes Kind im Alter von fünf Jahren. Sie ist nunmehr eine völlig hilflose Person, die ihr Leben lang auf die Hilfe Dritter angewiesen sein wird. Sie kann weder selbständig Nahrung zu sich nehmen, sodass sie künstlich mit einer Sonde ernährt werden muss, noch kann sie sich selbstständig bewegen.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht sagte wörtlich: „die Persönlichkeit der Klägerin, die auch bei einem 5-jährigen Kind schon entwickelt ist, wurde vollständig zerstört. Der Klägerin wurde die Möglichkeit der weiteren Entwicklung ihrer Persönlichkeit und der Führung eines normalen Lebens genommen. Bemerkenswert ist: die Eltern der Klägerin hatten einen Mindestbetrag von 500.000 DM (255.645,94 €) beantragt.

Die Kammer sah sich nicht an das beantragte Schmerzensgeld gebunden und ist aufgrund des Ausmaßes der Schädigungen deutlich über das beantragte Schmerzensgeld hinaus gegangen. Es hat den Betrag verdoppelt.

 

Denn auch bei eingeschränkter kaum noch vorhandener Wahrnehmungsfähigkeit vermag das Schmerzensgeld dem Geschädigten dennoch einen gewissen Ausgleich zu verschaffen, in dem der Geschädigte zumindest die bestmögliche Versorgung und Betreuung zuteil werden kann und somit wenigstens für das körperliche Wohlbefinden gesorgt ist, so das Gericht.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

620.000 €

Fundstelle:
LG Mannheim, Urteil vom 13.2.2004 -3 U 247 /03

Schwerste hirnorganische Schäden

Opfer: Kind
Grund: Geburtsschaden

Nach einem Geburtsschaden ist der Kläger aufgrund schwerster hirnorganische Schäden nahezu vollständig in seiner Persönlichkeit zerstört. Er leidet unter Epilepsie, Schluckstörungen und chronischen Atembeschwerden; darüber hinaus sind alle Gliedmaßen gelähmt und der Schädel verkleinert, was (stets) zu einer geistigen Behinderung führt.

Kommentar/ Besonderheiten

Bemerkenswert deutlich sind die Ausführungen des Gerichts zum Schmerzensgeldkapital und der Schmerzensgeldrente: Das Gericht hat einen einmaligen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen, da das Schmerzensgeldkapital den Regelfall der Schmerzensgeldentschädigung darstellt.

Gegen seinen Willen darf der Kläger nicht auf eine Aufsplittung der immateriellen Entschädigungen in eine Rente und einen Einmalbetrag verwiesen werden.

Es ist grundsätzlich der Einschätzung des Klägers, bzw. seiner gesetzlichen Vertreter überlassen, welche Verwendung des Schmerzensgeldes ihm am ehesten eine Erleichterung der beschwerlichen Lebensumstände bringt. Eine Rentenzahlung kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn Unsicherheit über die voraussichtliche Lebenserwartung besteht.

 

Selbst in diesem Fall ist das Schmerzensgeld nicht zu reduzieren, wenn der frühere Todeseintritt nicht sicher ist. Von vornherein nicht zu berücksichtigen ist das Interesse der Beklagten daran, bei einem frühzeitigen Tod des Klägers bei Zuerkennung einer Rente weniger zahlen zu müssen, als bei einem geschuldeten Kapitalbetrag.

 

Die Frage, ob die Entschädigung als Rente oder als Kapital zu leisten ist, ist eine Frage der Form, nicht der Höhe der Entschädigung.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

563.000 €

Fundstelle:
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.1.2010 – 1 U 107/09

Schwerste Gehirnsschäden

Opfer: Kind
Grund: grob fehlerhafte Geburtsleitung

Der Kläger hat aufgrund der grob fehlerhaften Geburtsleitung schwerste Gehirnsschäden davongetragen. Seit der Geburt treten therapieresistente cerebrale Anfälle auf. Das Gehirn des Kindes hat sich praktisch nicht entwickelt.

Er zeigt ein schweres neurologisches Residualsyndrom, eine schwerste Tetraspastik (Lähmung aller vier Gliedmaßen) mit bereits eingetretenen multiplen Gelenkkontrakten. Er wird über eine PEG-Sonde (Perkutante endoskopische Gastrostomie) künstlich ernährt. Nachgewiesenermaßen ist er rechts taub und zumindest schwerhörig links. Es besteht funktionale Blindheit. Ein aktives Fortbewegungsmuster ist nicht möglich. Eine Kontaktaufnahme über das Gehör besteht nicht.

Kommentar/ Besonderheiten

Lediglich auf Hautkontakte wird positiv reagiert. Damit bietet der Kläger das Bild eines völlig hilflosen, praktisch blinden und tauben Kindes mit einer schwersten Schädigung, bzw. weitestgehenden Zerstörung der Persönlichkeit, der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit. Ein schlechterer Zustand ist kaum vorstellbar.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

628.000 €

Fundstelle:
OLG Hamm, Urteil vom 21.5.2003 3 U 122 /02

Apallisches Syndrom (Wachkoma) mit Lähmung aller vier Gliedmaßen

Opfer: Kind
Grund: grob fehlerhafte Geburtsleitung

Nach der grob fehlerhaften Geburtsleitung leidet die Klägerin an einem Apallischen Syndrom (Wachkoma) mit Lähmung aller vier Gliedmaßen und häufigen Krampfanfällen (Epilepsie).

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht hat für die Ermittlung des immateriellen Schadensersatzes folgende Überlegungen angestellt: Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes muss das Ausmaß der hier schwersten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Vordergrund stehen.

Der Klägerin ist vom Anfang ihres Lebens an jede Möglichkeit zu einer Entwicklung in normalen Bahnen genommen. Sie ist zu einem Leben in Hilfsbedürftigkeit und Passivität gezwungen. Ferner hat die Kammer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, dass die Geburtshilfe in gleich mehrfacher Hinsicht grob fehlerhaft war.

Nach dem Dafürhalten der Kammer ist jedenfalls bei groben Pflichtverletzungen des Schädigers auch das Maß derselben in die Abwägung zur Höhe des Schmerzensgeldes einzustellen. Das Maß der Pflichtwidrigkeit muss angesichts mehrerer grober Behandlungsfehler als außergewöhnlich hoch gewertet werden. Es liegt ein Verhalten vor, das die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt. Die Schädigung der Klägerin ist in herausragendem Maß aus dem Bereich des allgemeinen Lebensrisikos herausgerückt worden.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

628.000 €

Fundstelle:
LG Münster, Urteil vom 7.8.2003 -11 O 1004 /03

Schwerste Schäden

Opfer: Kind
Grund: zu spät eingeleitete Geburt

Aufgrund der zu spät eingeleiteten Geburt kam es zu lang anhaltendem Sauerstoffmangel, sodass die Klägerin mit schwersten Schäden geboren worden ist. Bei der Bemessung des geschuldeten Schmerzensgeldes hat das Gericht insbesondere berücksichtigt:

Die Klägerin leidet in Folge der fehlerhaften Behandlung an einer schweren Mikrocephalie („Kleinkopf“) und generellen Dystrophie (Ernährungsstörung), sowie einer schweren cerebralen Bewegungsstörung. An den Extremitäten findet sich eine schwere generalisierte Tetraspastik (Lähmung aller vier Gliedmaßen) mit einem Rigor (Muskelstarre) in Ruhe.

Allein die Arme können aktiv gestreckt werden, nicht jedoch die Beine. Sie ist auf die Benutzung eines Spezialrollstuhls angewiesen. Ihre Entwicklung ist geistig und körperlich erheblich verzögert; sie kann sich nur lautlich artikulieren, nicht aber aktiv sprechen oder in irgendeiner Form verbal kommunizieren. Sie reagiert auf Stimmen und kann mit dem rechten Auge besser als dem linken für sehr kurze Zeit eine Fixation (gezieltes Betrachten eines Objektes) leisten und auf Lichtschemata und Objekte reagieren.

 

Ihr Zustand lässt sich mit den Diagnosen einer schweren Mikrocephalie, einer therapierefraktären Epilepsie, einer spastischen Tetraparese, einer C-Skoliose der Wirbelsäule mit Kontrakturen (Versteifung) beider Kniegelenke, einer allgemeinen Dystrophie und einer schwersten mentalen Retardierung (verzögerte oder fehlende geistige Entwicklung) zusammenfassen. Nach der grob fehlerhaften Behandlung bei der Entbindung des Klägers im Krankenhaus ist dieser schwerstgeschädigt.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht hat bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt, dass der Kläger in Folge der grob fehlerhaften Behandlung im Krankenhaus aufs Schwerste behindert ist. Er leidet an einer schweren spastischen Tetraparese (Lähmung aller vier Extremitäten) und einer therapieresistenten Epilepsie mit bis zu 15 epileptischen Anfällen täglich. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung, an der der Kläger teilgenommen hat, einen Eindruck vom Verlauf eines solchen Krampfanfalles gewonnen.

Außerdem leidet der Kläger an einer schwersten geistigen Behinderung und einer mittlerweile hinzugekommenen hirnorganischen Blindheit. Er ist bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens dauerhaft und ausschließlich auf fremde Hilfe angewiesen. Die motorische Entwicklung entspricht dem Stand eines drei bis vier Monate alten Kindes, die geistige nicht einmal diesem.

Grundsätzliche Schritte im Sinne einer Weiter- und Höherentwicklung sind nicht zu erwarten. Sein Zustand wird sich nicht verbessern. Der Kläger ist in der Lage, Schmerzen zu empfinden. Seine Angehörigen nehmen wahr, wenn er sich freut und wenn er unter Schmerzen leidet. Lachen oder weinen kann er hingegen nicht. Eine Kommunikation mit ihm ist nicht möglich. Eine wesentlich schwerere Schädigung ist nicht vorstellbar.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

586.000 €

Fundstelle:
LG Köln, Urteil vom 12.12.2007 – 25 O 592 /01

Hirnschädigung (Maximalschaden)

Opfer: Kind
Grund: Behandlungsfehler

Die ausgeprägte durch Sauerstoffmangel verursachte Hirnschädigung nach Behandlungsfehlern bei der Geburt führte beim Kläger zu einem Maximalschaden. Im Ergebnis stellt sich die Situation des Klägers demzufolge als eine körperliche, psychische und intellektuelle Beeinträchtigung dar, wie sie größer und schlimmer kaum vorstellbar ist.

Kommentar/ Besonderheiten

Vor diesem Hintergrund erschien dem Gericht ein Schmerzensgeldbetrag von 500.000 € in jeder Hinsicht angemessen und auch erforderlich. Der Kläger ist schwerstbehindert, alle vier Gliedmaßen sind gelähmt, der Hirnmantel ist zerstört, sodass allenfalls isolierte Restfunktionen vorhanden sein können. Der Kläger kann nicht laufen, kann nicht schlucken, muss künstlich ernährt werden, er erleidet zehnmal täglich Krampfanfälle, trotz entsprechender Medikamentation. Selbstständige Fortbewegung ist nicht möglich, der Kläger kann sich nicht einmal drehen. Die geistige Entwicklung wird sich zeitlebens auf den Stand eines Säuglings beschränken; Fortschritte in der intellektuellen oder motorischen Entwicklung sind nicht zu erwarten.

xxx

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

586.000 €

Fundstelle:
OLG Celle, Urteil vom 22.10.2007 – 1 U 24 /06

Wiederkehrenden Krampfanfälle, Lähmung, Epilepsie

Opfer: Kind
Grund: Geburtsschaden

Ein Geburtsschaden führte dazu, dass das Kind schwerstgeschädigt unter wiederkehrenden Krampfanfällen leidet, die Beweglichkeit ist schwer eingeschränkt. Die Klägerin leidet auch unter Lähmungen, Epilepsie und Sprachstörungen. Sie ist inkontinent und muss tagsüber und nachts gewendet werden.

Sie kann nur unzulänglich essen, muss ansonsten gefüttert werden. Immerhin ist sie in der Lage, eigenständig Alltagsabläufe selbst zu planen, zu gestalten und durchzuführen. Sie bedarf aber der ständigen Anregung und emotionalen Zuwendung, da sie ansonsten intellektuell und emotional verarmen würde.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht hat aufgrund der lebenslangen und komplexen Behinderung der Klägerin und insbesondere wegen der schwerwiegenden Lebensbeeinträchtigungen, die auch darauf fußen, dass die Klägerin von in der Zukunft Osteoporose bedroht ist, sodass sie im späteren Alter wenige Möglichkeiten der Fortbewegung haben wird.

Der Normalzustand im Hinblick auf Kommunikationsfähigkeit, Alltagsbewältigung, Lernmöglichkeiten wird der Klägerin lebenslang versagt bleiben. Sie wird kein annähernd normales Leben führen können und immer auf die Hilfe Dritter angewiesen sein. Hinzu kommt, dass die Klägerin weitgehend Einsicht- und daher leidensfähig ist.

Dem Kommunikationsbedürfnis der Klägerin stehe die Unfähigkeit gegenüber, dieses Bedürfnis im Alltag umzusetzen. Sie wird mehr und mehr wahrnehmen, dass sie schwerstbehindert ist. Dies wird ihr insbesondere durch ihre Schwester vorgeführt. An ihr wird die Klägerin erleben, dass diese zukünftig eine andere Lebensplanung und andere Lebensentwürfe realisieren kann als sie selbst.

 

Aus diesem Grund ist das Gericht die zuerkannte Schmerzensgeldsumme und die Schmerzensgeldrente für gerechtfertigt, auch vor dem Rahmen der Rechtsprechung anderer Gerichte. In dem Berufungsverfahren haben die Beklagten vorgetragen, dass für die schwersten Schäden der Klägerin ein Schmerzensgeld von insgesamt 127.822 € als angemessene Entschädigung anzusehen sei. Das Oberlandesgericht sah sich dadurch „peinlich berührt“ und mutmaßte, dass die Beklagten einer Zeit nachhängen, in der sich die bundesdeutsche Rechtsprechung darauf verstanden hat, auch in Fällen groben ärztlichen Verschuldens Schmerzensgeld sprechen, dass sich auf Almosenniveau bewegt habe.

 

Das Gericht hat das Urteil des Landgerichts bestätigt und die Berufungen beider Parteien per Beschluss zurückgewiesen und damit auch die Revision nicht zugelassen. Die Beklagten haben vor dem Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist per Beschluss zurückgewiesen worden. Üblicherweise wird vom Bundesgerichtshof die Ablehnung der Zulassung zum Revisionsverfahren nie. Ausnahmsweise hat hier aber der VI. Senat des BGH in einigen wenigen Worten seine Meinung kundgetan: „Unter den Umständen des Streitfalls begegnet die Zubilligung einer Schmerzensgeldrente keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Die dem Tatrichter obliegende Bemessung der Schmerzensgeldhöhe ist in ausreichender Weise begründet.“

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

 563.000 €

Fundstelle:
LG Münster, Urteil vom 17.4.2009 – 16 O 532 /07

Schwere Schädigung des Gehirns

Opfer: Kind
Grund: grober Behandlungsfehler

Nach einem groben Behandlungsfehler bei der Geburt hat der Kläger eine so schwere Schädigung des Gehirns erlitten, dass er wie eine leblose Puppe herumgetragen werden muss. Er ist außerstande, jemals ohne fremde Hilfe zu existieren. Er kann sich nur über primitive Laute artikulieren.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

480.000 €

Fundstelle:
OLG München, Az: 1 U 3999/06

 

Schwerstbehinderung

Opfer: Kind
Grund: grober Behandlungsfehler

Die aufgrund eines schweren Geburtsschadensfall (grober Behandlungsfehler) schwerstbehinderte Klägerin ist nach Ansicht des Gerichts kein Extremfall mit allerschwerster Schädigung (Epilepsie, Krampfanfälle, Sondenernährung, Taubheit, Blindheit, Beatmungspflichtigkeit, Lähmung sämtlicher Extremitäten, Aufhebung der Wahrnehmungsfähigkeit, Verlust der Empfindungsfähigkeit).

Vielmehr besucht das Mädchen einen heilpädagogischen Kindergarten, die Eltern gehen mit ihr schwimmen und sie nehmen am therapeutischen Reiten Teil. Sie spreche und höre aber gut. Insgesamt habe man den Eindruck, dass sie mehr verstehe, als sie äußern könne. Allerdings müsse die Klägerin gefüttert werden, da sie das Essen nicht selbst greifen und zum Mund führen kann.

Kommentar/ Besonderheiten

Insoweit müsste der Schmerzensgeldbetrag sich deutlich nach unten hin von den „500.000-€-Fällen“ abheben. Berücksichtigt werden müsse jedoch wiederum, dass sich die Klägerin in zunehmendem Maße schmerzlich bewusst sein wird, dass ihre Behinderungen ihre Entfaltungsmöglichkeiten im Vergleich zu normal entwickelten Kindern ausnehmend einschränken.

So habe das Gericht die Schilderung berücksichtigt, wie das Mädchen auf einem Spielplatz seiner Traurigkeit und Schmerzen darüber Ausdruck gegeben hat, selbst von schlichten kindlichen Vergnügen wie dem Sitzen auf einer Kinderschaukel ausgeschlossen zu sein.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

367.000 €

Fundstelle:
OLG Bamberg, Urteil vom 19.9.2016 – 4 U 38 /15

Schwere Schädigung des Gehirns

Opfer: Patientin
Grund: ärztlichen Behandlungsfehler

Aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers leidet die Klägerin an einer schweren Schädigung des Gehirns. Sie ist an allen vier Gliedmaßen gelähmt, hat eine zentrale Sehstörung und eine Wirbelsäulenverkrümmung, die zu Atemproblemen führt. Sie kann nicht kommunizieren.

Aufgrund der Sehstörungen kann sie ihre Umgebung nicht wahrnehmen. Aufgrund der schweren Hirnschädigung ist der Klägerin von Beginn ihres Lebens an jede Möglichkeit zu einer Entwicklung in normalen und glücklichen Bahnen genommen worden. Sie ist zu einem Leben in Dunkelheit, Bewegungslosigkeit, Passivität und weitestgehende Hilflosigkeit sowie Hilfsbedürftigkeit gezwungen.

Kommentar/ Besonderheiten

Das ausgeurteilte Schmerzensgeld ist zu gering. Die Schilderung der extremen Lebensbeeinträchtigungen passt nicht zu dem ausgeurteilten Betrag, selbst dann nicht, wenn – wie hier – weitere Schmerzensgeldforderungen für die Zukunft ausnahmsweise nicht ausgeschlossen sind (immaterieller Vorbehalt).

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

400.000 €

Fundstelle:
LG München I, Urteil vom 10.3.2003 – 9 O 6490 /96

Beeinträchtigung der Motorik, Feinmotorik und Bewegungskoordination

Opfer: Kind
Grund: grober Behandlungsfehler

Nach einem Geburtsschaden ist die Klägerin in ihrer Motorik, Feinmotorik und Bewegungskoordination beeinträchtigt. Freies Gehen ist nur über wenige Meter möglich. Die Klägerin kann Bewegungen, die gesunden Menschen automatisch gelingen nur mit Anstrengung und Konzentration ausführen. Sie leidet unter einer Sprachstörungen (undeutliches Sprechen).

Kommentar/ Besonderheiten

Insbesondere hat der Senat des Oberlandesgerichts berücksichtigt, dass sich die Klägerin schon jetzt – aber ganz besonders in Zukunft – ihres Zustandes bewusst sein wird. Der Sachverständige hat bestätigt, dass ihr ihre Einschränkungen gegenüber gesunden Kindern in jeder Hinsicht und in vollem Umfang erkennbar sind, und dass diese Tatsache sich im täglichen Umgang mit den Altersgenossen deprimierend und frustrierend auswirkt.

Es ist auch zu gegenwärtigen, dass sich insbesondere während der Pubertät aufgrund der Handicaps (zusätzliche) psychische Probleme einstellen; außerdem besteht durchaus die Möglichkeit, dass sie im späteren Leben an einer Depression erkrankt.

 

Ein höheres als das ausgesprochene Schmerzensgeld ist nach Ansicht des Gerichts nicht gerechtfertigt, dies käme nur dann in Betracht, wenn die Klägerin geistig geschädigt worden sei, was erfreulicherweise gerade nicht der Fall sei.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

316.000 €

Fundstelle:
OLG Hamm, Urteil vom 17.3.2015 – 26 U 108 /13

Schwere Hirnschädigung

Opfer: Patient
Grund: nicht erkannter Herzinfarkt

Aufgrund eines behandlungsfehlerhaft nicht erkannten Herzinfarktes und der dadurch eingetretenen Sauerstoffunterversorgung hat der Kläger eine schwere Hirnschädigung und somit extreme Gesundheitsbeeinträchtigungen erlitten. Es liegt eine spastische Lähmung aller vier Extremitäten vor, die Ernährung des Klägers erfolgt mit Tee und Flüssigkeit über eine PEG-Sonde.

Zu Wortäußerungen oder dem sicheren Fixieren von Personen und Gegenständen ist der Kläger nicht in der Lage; eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich. Allerdings reagiert der Kläger auf laute Ansprache oder taktive Reize sehr schmerzhaft. Dies wiederum erschwert die tägliche körperliche Pflege, da der Kläger auf jede Berührung mit Abwehrspannung reagiert. Der Kläger ist auf eine komplette Pflege angewiesen. Er muss regelmäßig durch das noch offene Tracheostoma abgesaugt werden, um nicht an der eigenen Bronchialschleimbildung zu ersticken.

Kommentar/ Besonderheiten

Vor dem Behandlungsfehler war der Kläger ein 34-jähriger, im Erwerbsleben stehender Familienvater. Nunmehr ist sein Leben total zerstört. Sein gesamtes Leben ist auf die primitivsten Existenzzustände reduziert. Er ist nicht in der Lage, das Heranwachsen und die Entwicklung seiner beiden kleinen Kinder zu verfolgen und zu begleiten.

Er ist zu einem Leben praktisch vollkommener Hilflosigkeit und Hilfsbedürftigkeit gezwungen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kläger offensichtlich zu Empfindungen in der Lage ist, wobei er insbesondere auf lautes Ansprechen sowie Berührungen schreckhaft reagiert.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

291.000 €

Fundstelle:
LG München I, Urteil vom 28.5.2003 – 9 O 14993 /99

Schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Lähmungen, Epilepsie

Opfer: neunjähriges Mädchen
Grund: Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall erhielt ein zum Zeitpunkt des Unfalls neunjähriges Mädchen hohes Schmerzensgeld. Das Mädchen erlitt nach einem schweren Schädel-Hirn-Trauma Lähmungen aller vier Gliedmaßen, Epilepsie mit bis zu zehn Anfällen täglich. Es muss künstlich ernährt werden.

Es kann nicht sitzen, nicht stehen, nicht greifen, nicht sprechen. Aufgrund einer Skoliose (seitliche Verkrümmung der Wirbelsäule) muss es ständig ein Korsett tragen. Es erhält demgemäß Rund-um-die-Uhr Pflege. Die Nahrungsaufnahme erfolgt über eine Sonde. Es ist in der Lage Schmerz zu empfinden, kann auf akustische und taktile Reize reagieren, Gefühle ausdrücken. Laut gerichtlichem Sachverständigen befindet sich das Mädchen in einer Art Wachkoma; es sei jedoch nicht dauerhaft im Zustand eines Wachkomas (inkomplettes coma vigile).

Kommentar/ Besonderheiten

Ob es sich seiner Situation bewusst ist, konnte in dem Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Das Gericht hat aus diesem Grunde die Frage, inwieweit sich die Klägerin ihres Zustandes bewusst ist, bei der Schmerzensgeldbemessung außer Betracht gelassen, da sie sich nicht beweisen ließ und das Gericht die Beweislast dem durch seine Eltern vertreten Mädchen auferlegte.

Mittlerweile sind viele Gerichte der Auffassung, dass das Schmerzensgeld zu erhöhen ist, wenn sich der Geschädigte seines Zustandes bewusst ist. Manche Gerichte sind nicht so streng, wie das Landgericht Münster, sondern lassen es genügen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Geschädigte sich seines Zustandes bewusst ist. Diese Auffassung vertritt beispielsweise das Kammergericht Berlin (so heißt das Oberlandesgericht in Berlin).

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

562.735 €

Fundstelle:
LG Münster, Urteil vom 17.4.2009 – 16 O 532 /07

Schweres Schädel-Hirn-Trauma (Grad III), Mittelgesichtsfraktur

Opfer: 20-jährige Studentin
Grund: Autounfall

Hohes Schmerzensgeld nach einem Unfall erhielt auch eine junge Studentin (20), die bei einem Autounfall ein schweres Schädel-Hirn-Trauma (Grad III) mit Einblutungen im Gehirn erlitt, außerdem eine Mittelgesichtsfraktur. Sie musste acht Monate im Krankenhaus behandelt werden. Die Klägerin lebt im Hause ihrer Eltern und wird dort gepflegt. Sie kann nicht mehr gehen, nicht mehr stehen und wird durch eine Magensonde ernährt. Das Sprechvermögen ist fast gänzlich eingeschränkt.

Sie leidet an Inkontinenz von Blase und Darm. Das Gericht stellte vollkommen überzeugend fest: die junge Klägerin wird den Rest ihres Lebens auf intensive Hilfe anderer angewiesen sein. Selbst alltägliche Verrichtungen kann sie nicht alleine durchführen.

 

Sie steht vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie leidet auch unter Desorientiertheit, Gedächtnisstörungen und Einschränkungen weiterer kognitiver Funktionen (Rechnen, Arbeitsgedächtnis, Aufmerksamkeit). Aufgrund der Vernehmung des Gerichtssachverständigen steht auch fest, dass die Klägerin immens psychisch belastet ist. Wegen der Störung des Kurzzeitgedächtnisses ist es der überdurchschnittlich begabten intelligenten Klägerin unmöglich, sich über einen über wenige Minuten hinausgehenden Zeitraum zu konzentrieren und somit sinnvoll zu beschäftigen oder auch nur abzulenken.

 

Auch die Kommunikation der ehemals lebensfreudigen und geselligen Klägerin mit Dritten ist nur stark eingeschränkt möglich. Da ihr Langzeitgedächtnis jedoch nicht gestört ist und die Klägerin ihren gegenwärtigen Zustand mit ihrer vielversprechenden Entwicklung bis zu dem Unfall vergleichen kann, erscheint die psychische Belastung und die von der Klägerin aufgebrachte und weiter aufzubringende Kraft und Ausdauer zur intellektuellen Verarbeitung des Geschehens kaum vorstellbar. Nach Angaben ihrer Mutter entlädt sich diese Frustration in Wutanfällen und Weinkrämpfen.

Kommentar/ Besonderheiten

Nach Auffassung des Gerichts entspricht zum Ausgleich der erlittenen und noch zu leidenden Beeinträchtigungen eine monatliche Rente in Höhe von 250 € und eine einmalige Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 400.000 € der Billigkeit.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

552.137 €

Fundstelle:
LG Magdeburg, Urteil vom 14.9.2005 -11 O 1829 /05

Schädel-Hirn-Trauma mit Locked-in-Syndrom

Opfer: Fahrradfahrer
Grund: Verkehrsunfall

Der Kläger ist als Fahrradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt worden; das Gericht sprach ihm nach diesem Unfall ein hohes Schmerzensgeld zu, da die schwersten Lebensbeeinträchtigungen dies zum Ausgleich forderten. Der Kläger leidet nach gravierenden Verletzungen (Schädel-Hirn-Trauma) unter einem Locked-in-Syndrom.

Im Gegensatz zu einem apallischen Syndrom, bei dem niemand weiß, was der Betroffene fühlt oder denkt, ist beim Locked-in-Syndrom der Mensch eingeschlossen, gefangen, denn er ist zwar bei Bewusstsein, jedoch vollständig gelähmt und unfähig, sich sprachlich oder durch Bewegungen verständlich zu machen.

 

Das führt dazu, so das Gericht, dass der Kläger zwar bewusstlos scheine, seine Umgebung aber wahrnehmen und achtlos gemachte Kommentare und Bemerkung verstehen könne. Der Gerichtsgutachter führte aus, dass der Kläger in gewissen Grenzen Empfindungen, wie Angst, Freude und Schmerz aufweise.

Kommentar/ Besonderheiten

Das Gericht ließ in die Bemessung des Schmerzensgeldes einerseits einfließen, dass das Leben des jungen Klägers für immer zerstört ist, er stets auf fremde Hilfe angewiesen sein wird und sich selbst keinen Wunsch mehr erfüllen kann und nichts mehr verwirklichen kann, was junge Menschen seines Alters können; andererseits hat das Gericht auch noch die erhebliche Verzögerung der Schadensregulierung (Regulierungsverzögerung) berücksichtigt. 

Der Versicherer hatte nicht einmal eine Teilleistung veranlasst, sondern nachdem er in der ersten Instanz verloren hatte, einen eher symbolischen, geringen Betrag angewiesen, was das Gericht nicht nachvollziehen konnte.

Weiterführende  Informationen

Betrag*1

602.000 €

Fundstelle:
OLG Naumburg, Urteil vom 25.10.2001 – 3 U 24 /01

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